AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von BRAND&
(die „AGB“)

 

 

1.              Begriffsbestimmungen, Geltungsbereich

 

1.1           Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen von BRAND&.

 

1.2           Die Begriffe „Auftrag“ und „Auftraggeber“ sind im kaufmännischen Sinn zu verstehen. „Auftrag“ bezeichnet das Vertragsverhältnis ohne Rücksicht auf die rechtliche Zuordnung zu einem Vertragstyp. Kunde“ ist derjenige, der die Hauptleistung zu erhalten und die Vergütung zu zahlen hat.

 

1.3           Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben nur Gültigkeit, soweit BRAND& sie schriftlich anerkannt hat.

 

2.              Leistungsumfang, Leistungserbringung

 

2.1           Der Umfang der einzelnen Leistungen sowie die geschuldete Vergütung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung von BRAND&. Ist für eine Leistung keine Vergütung bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preislisten von BRAND&, hilfsweise eine marktübliche Vergütung. Mehraufwand von BRAND&, der durch den Kunden verursacht wurde, insbesondere wegen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Kunden, ist zusätzlich nach den zur Beauftragung gültigen Preislisten von BRAND&, hilfsweise in Höhe einer marktüblichen Vergütung, zusätzlich zu vergüten.

 

2.2           BRAND& ist berechtigt, mitgeteilte Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden direkt umzusetzen. Die Umsetzung ist die Annahme der Änderungs- und Ergänzungswünsche, auf den Zugang der Annahme verzichtet der Kunde hiermit. Das gilt nicht, wenn der Kunde mit den Änderungs- und Ergänzungswünschen ein gesondertes Angebot durch BRAND& und eine gesonderte Annahme verlangt. Der Kunde stellt sicher, dass die Ansprechpartner des Kunden berechtigt sind, den Kunden insofern zu vertreten.

 

2.3           Termine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindliche Orientierungshilfen. Dieses gilt nicht, wenn Termine und Lieferfristen ausdrücklich schriftlich als fix vereinbart sind.

 

2.4           BRAND& schuldet keine Rechts- und Steuerberatung. BRAND& schuldet nicht die Überprüfung der (i) rechtlichen Zulässigkeit der Arbeitsergebnisse  (insbesondere unter den Aspekten des Wettbewerbs- und Kennzeichenrecht (einschließlich Sonderregelungen)) und (ii) der sachlichen und inhaltlichen Richtigkeit der Aussagen, die aus der Sphäre des Kunden kommen oder von diesem freigeben worden sind. .

 

2.5           Die Leistungen von BRAND& sind auch dann vertragsgemäß erbracht, wenn sie weder eintragungs- (z.B. Marken, Designrechte) noch schutzfähig (z.B. Urheberrechte) sind. BRAND& ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, etwaige Schutzrechte anzumelden.

 

3.              Mitwirkungspflichten des Kunden, Freigabe

 

3.1           Der Kunde hat die Leistungen von BRAND& durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er wird insbesondere BRAND& die dafür erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Informationen und Daten zur Verfügung stellen. Verzögerungen beim Kunden gehen zu Lasten des Kunden.

 

3.2           Vor der Produktion oder Veröffentlichung von Entwürfen legt BRAND& diese dem Kunden zur Prüfung und Freigabe vor. Der Kunde übernimmt mit der Freigabe die inhaltliche Verantwortung. Die Freigabe gilt als erfolgt, wenn sie nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Ablieferung erklärt oder verweigert wird.

 

4.              Urheberrechte, Schutzrechte

 

4.1           Der Kunde erwirbt mit vollständiger Bezahlung die nach dem Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte an den von BRAND& erstellten Leistungen. Die Nutzungsrechte sind auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland macht BRAND& ein etwaiges Verbietungsrecht gegenüber dem Kunden nicht geltend.

 

4.2           Eine Bearbeitung oder inhaltliche Änderung der Leistungen von BRAND& ist nur mit vorheriger Zustimmung von BRAND& zulässig. Die Weiterübertragung oder Einräumung von Nutzungsrechten durch den Kunden an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit schriftlichen Einwilligung durch BRAND&.

 

4.3           Sind zur Erstellung oder Umsetzung von Leistungen von BRAND& Nutzungs- oder Verwertungsrechte (z. B. Foto-, Film-, Urheber-, GEMA-Rechte) oder Zustimmungen Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte) erforderlich, wird BRAND& die Rechte und Zustimmungen Dritter im Namen und für Rechnung des Kunden einholen. Der Kunde erteilt BRAND& hiermit entsprechende Vollmacht. Dies erfolgt grundsätzlich nur in dem zeitlich, räumlich und inhaltlich erforderlichen Umfang, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Nachforderungen gemäß §§ 32, 32 a UrhG oder vergleichbarer Regelungen gehen zu Lasten des Kunden.

 

4.4           BRAND& übernimmt keine Haftung dafür, dass bezüglich der von ihr gelieferten Leistungsergebnisse keine Rechte Dritter bestehen.

 

4.5           BRAND& darf die von Leistungsergebnisse zeitlich unbeschränkt zur Eigenwerbung u.a. auf ihrer Internet-Website nutzen. Der Kunde räumt BRAND& dafür erforderliche Nutzungsrechte insbesondere auch an Marken und Kennzeichen ein.

 

4.6           Nutzungsrechte für vom Kunden abgelehnte oder nicht ausgeführte Entwürfe bleiben bei der BRAND&. Dies gilt auch und gerade für Leistungen von BRAND&, die nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts, sind.

 

5.              Abnahme und Gewährleistung

 

5.1           Schuldet BRAND& einen bestimmten Leistungserfolg, d. h. ein individualisierbares Werk (z. B. Entwurf), ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn sie nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Ablieferung erklärt oder verweigert wird, vorausgesetzt, das Arbeitsergebnis entspricht im Wesentlichen den Vereinbarungen. Die Abnahme gilt spätestens mit der Zahlung oder Nutzung des Werks außer zu Überprüfungszwecken als erfolgt.

 

5.2           Etwaige Mängel wird BRAND& in angemessener Frist nach eigener Wahl durch Nacherfüllung oder Neuherstellung beseitigen und im Anwendungsbereich der Ziffer 6.1 das Arbeitsergebnis erneut zur Abnahme vorlegen.

 

5.3           Etwaige Gewährleistungsrechte verjähren binnen zwölf (12) Monaten nach Ablieferung beim Kunden. Für etwaige Schadensersatzansprüche gilt ausschließlich Ziffer 7.

 

6.              Haftung

 

6.1           BRAND& haftet bei Vorsatz bei grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Mängeln, die BRAND& arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit BRAND& garantiert hat, sowie bei Mängeln eines Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

6.2           Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet BRAND& auch für sonstige Fahrlässigkeit jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Erfüllung die der Kunde vertrauen darf, weil sie die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen.

 

6.3           Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender, mindestens täglicher Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Der Haftungsausschluss gemäß Ziffer 4.4 bleibt unberührt.

 

6.4           Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast ist mit dem Vorstehenden nicht verbunden.

 

6.5           Im Übrigen ist die Haftung egal aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.

 

6.6           Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beträgt zwölf (12) Monate. Bei den Ansprüchen gemäß Ziffer 7.1 verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.

 

6.7           Soweit die Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

7.              Rechnungen, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

 

7.1           Sämtliche Rechnungsbeträge verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und sonstiger Gebühren und Abgaben (z.B. Künstlersozialkasse) und zwar auch dann, wenn sie nachträglich durch die zuständige Stelle erhoben werden.

 

7.2           Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 10 (zehn) Tagen zu zahlen.

 

7.3           Der Kunde darf gegen Forderungen von BRAND& nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht erklären.

 

8.              Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

 

8.1           Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen BRAND& und dem Kunden gilt das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland.

 

8.2           Ist der Käufer Kaufmann i.S.d .Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Lübeck, Bundesrepublik Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer iSv § 14 BGB ist. BRAND& ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

 

8.3           Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder der Vertragsbeziehung zwischen BRAND& und dem Kunden ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

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